In ihrem Beitrag auf JuWissBlog gibt Amélie Heldt einen Einblick in das französische Gegenstück des Netzwerkdurchsetzungsgesetz, warum es teilweise verfassungswidrig ist und welche Folgen dies haben könnte.
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Auszug
„Non conformité partielle“, teilweise nicht vereinbar – so lautet die Entscheidung des Conseil Constitutionel zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gegen Hassrede im Netz (Décision n° 2020-801 DC du 18 juin 2020; Loi visant à lutter contre les contenus haineux sur internet), das französische Äquivalent zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Wortlaut ist ein kleines Understatement: Es wurden weite Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und dies könnte auch für den geplanten europäischen Digital Services Act Folgen haben.
Heldt, Amélie (2020): Loi Avia: Frankreichs Verfassungsrat kippt Gesetz gegen Hass im Netz. In: JuWiss Blog, Nr. 96/2020 v. 23.6.2020, https://www.juwiss.de/96-2020.
